Stephan Uhrenbacherabout Entrepreneurship, Green Stuff, Learnings

Diesen Montag durfte ich als einer von vier Experten im Ausschuss Neue Medien des Bundestags einige meiner Thesen zum Thema Internet-Gründungen in Deutschland äussern.

Bringt das was?
Ich weiss es nicht. Was bei mir als politikmüdem Bürger jedenfalls was gebracht hat, ist ein gestiegenes Vertrauen in das Parlament als Institution, gerade in Zeiten in denen im Kanzleramt die Volksabstimmung über die gefühlte Stimmung wieder eingeführt wird. Im Parlament sitzen auch Leute, die Vieles hinterfragen. Und wer den Netzsperren-Wahn von Zensursula Von der Leyen oder die Hilflosigkeit der Regierung zu Streetview zu Recht Ausdruck ultimativer Ignoranz der Politik sieht: Es gibt auch Leute, die wissen wovon sie reden. Und wenn die nicht gerade im Wahlkampf sind, dann hören sie sogar zu. Eigentlich ein guter Anfang.
Heute erschien jeweils im Blog der CDU-Fraktion und im Blog der SPD-Fraktion im Bundestag nochmal ein Blog-Beitrag von mir dazu. Mein Beitrag im SPD-Blog fasst meine Thesen zusammen. Bei der CDU liest sich das so.

Weil es ganz lustig ist, und untypisch für mich, hier the Story behind the Story:
1. Olaf Scholz
Ole von Beust regierte noch in Hamburg, da kam Nico Lumma auf mich zu und fragte, ob ich nicht mal Lust hätte auf “ein Bier mit Olaf”, der sei nämlich ziemlich am Thema Internet-Wirtschaft interessiert.Dann kam der Hamburger Wahlkampf und aus dem Bier wurde ein fast einstündiges Gespräch mit dem zukünftigen Hamburger Bürgermeister vor rund 150 Leuten im Betahaus in Hamburg. Meine Kernthesen dabei: 1. Wir brauchen zentrale und günstigere Büros und mieten. 2. Die privaten (Fach-) Hochschulen liefern meiner Wahrnehmung nach viel mehr qualifizierte Absolventen als die Hamburger Uni. 3. Wir müssen hochqualifizierten Menschen aller Nationalitäten das Arbeiten in Deutschland erleichtern. 4. Wir brauchen weniger zielgerichtete Förderungen für die Musikindustrie, oder die Games-Branche. Statt zu fördern soll der Staat investieren. Herr Scholz hat mich in dem Gespräch beeindruckt. Nicht, dass er ganz meiner Meinung war. Aber er hat fast jeden Vorschlag reflektiert und bei vielen Themen hatte ich den Eindruck dass er im Geiste die Stellschrauben durchging, die man drehen muss, um etwas verändern.

2. SPD-Fraktion
Ich wurde daraufhin vom SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil in eine SPD-Fraktionssitzung in den Bundestag eingeladen, zu der auch andere Wirtschaftsvertreter geladen waren. Ich hatte schon äusserlich einen gewissen Respekt vor der Institution des Parlaments – Das Paul-Löbbe-Haus liegt schliesslich gegenüber vom Bundeskanzleramt. Die Sitzung war nicht öffentlich, aber soviel kann ich sagen: Die Parlamentarier traten hier ganz anders auf, als ich es erwartet hatte. Es wurde unglaublich offen zugehört, sehr intelligent gefragt und die Diskussionskultur empfand ich auf sehr hohem Niveau. Vor allem hatte ich das Gefühl, dass die Arbeitsgruppe Netzpolitik in der SPD viel genauer an einigen Themen dran war, als ich sie bislang verfolgt hatte.

3. SPD-Blog, CDU-Blog?
Mitte April erhielt ich dann überraschend eine E-Mail vom Deutschen Bundestag, Unterausschuss Neue Medien mit einer Einladung zur öffentlichen Sitzung am 9.5., wieder im Paul-Löbbe-Haus. Kurz nach meiner Zusage erhielt ich dann die Anfrage von der CDU, dass ich ja von der SPD als Experte benannt sei, aber ob ich einen Gastbeitrag im CDU-Blog veröffentlichen möchte. Klar, gerne! – Nach dem Absenden meiner postiven Antwort klingelte 5 Minuten später mein Telefon und Herr Kollbeck der SPD wusste schon von der Aktion der CDU, und selbstverständlich verpflichtete ich mich auch für einen Beitrag auf dem SPD-Fraktionsblog. Irgendwie überparteilich…

4. Bundestag
In den Bundestag reinzukommen ist als Besucher gar nicht so einfach. Zu viele Schulklassen, an denen man sich nur vorbeidrängeln kann.
Dann: Die Sitzungsräume im Paul-Löbbe-Haus sind schon beeindruckend. Super Akustik, draussen schenken die Grünen Suppe aus.
Drin dann Vertreter aller Parteien. Zwei Moderatoren. Wobei die unterschiedliche Personenstärke auffiel: Mindestens vier Leute von der SPD, einschliesslich Brigitte Zypries; zwei Herren von der CDU/CSU, einer von der FDP, zwei Vertreter der Linken, eine Abgeordnete der Grünen.

Vorab gab es schon einen ausgefuchsten Fragenkatalog und ich persönlich war beeindruckt vom Charakter der Veranstaltung. Hier waren Volksvertreter, die wirklich zuhören wollten und wissen wollten, wie die reale Welt so ist. Lediglich die Fragerunden war recht gewöhnungsbedürftig. Erst fragen alle Parteien reihum ihre Fragen, dann antworten die vier Experten in alphabetischer Reihenfolge.
Der Charakter der Fragen waren recht unterschiedlich. Sehr kompetent wirkte Sebastian Blumenthal von der FDP als Vorsitzender, und sowieso die SPD, insbesondere Lars Klingbeil, die Vertreter der CDU schienen teilweise noch Themen wie Bürokratieabbau im Vordergrund zu haben – alle Experten waren sich aber einig, dass die GmbH nicht wirklich ein Hindernis für IT-Unternehmensgründungen in Deutschland ist. Johny Schulz von der FDP signalisierte Verständnis für meine These, dass wir Unis mehr zentralisieren müssen, um mehr Leute interdisziplinären an attraktiven Standorten zusammenzubringen. Selbst die freundliche Dame von den Linken wollte genau wissen, wie so eine Unternehmensfinanzierung zustande kommt, wenngleich sie mich etwas missverstanden hatte. Auf meine Kernthese, dass bei uns die Techniker und BWLer an den Unis nicht zusammenfinden, witzelte Frau Zypries sogar, dass hier ein Geschäftsmodell stecken könnte…

This entry was posted on Wednesday, May 11th, 2011 at 11:14 and is filed under Deutsch. You can follow any comments to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a comment, or trackback from your own site.